March 4, 2021

Das Lieferkettengesetz - Was ändert sich für Unternehmen?

Nachdem Anfang Februar das neue deutsche Lieferkettengesetz (“Sorgfaltspflichtengesetz”) vorgestellt wurde, zeigen sich viele Unternehmen beunruhigt durch die Umstellungen, die das neue Gesetzesvorhaben vorsieht. Dem Gesetzesentwurf sind zähe Verhandlungen vorausgegangen, die sich über knapp 18 Monate hinzogen. Die Minister Heil, Müller und Altmaier stellen nun ein Gesetz zur Abstimmung, das durch und durch einen Kompromiss darstellt: Die Standpunkte vieler verschiedener Interessengruppen mussten unter einen Hut gebracht werden. 

Dieser Artikel bietet einen Überblick über das, was Unternehmen mit einer Größe von mehr als 3000 Mitarbeitern ab dem 1. Januar 2023 und Unternehmen mit mehr als 1000 Mitarbeitern ab dem 1. Januar 2024 umsetzen müssen, sollte der Bundestag das Gesetz verabschieden.

Anders als oftmals angenommen, werden auch kleinere Unternehmen vom Lieferkettengesetz betroffen sein, auch wenn das Gesetz nicht direkt auf diese abzielt. Insbesondere Zulieferbetriebe stehen hier in der Pflicht, ihre eigenen Lieferketten zu kennen und zu überwachen. Unternehmen, die sich der Thematik frühzeitig annehmen, sind entprechend in der Lage, ihren Kunden die Einhaltung des Lieferkettengesetzes vertraglich zuzusichern, was einen Wettbewerbsvorteil bedeutet. 

Haftung

Dem aktuellen Entwurf nach sollen Unternehmen zwar ihre gesamte Lieferkette im Blick haben, jedoch nur in Abstufungen dafür verantwortlich gemacht werden können. Deutsche Unternehmen sind primär für ihre direkten Zulieferer Rechenschaft schuldig, aber nur bedingt für die Schritte entlang der Lieferketten, die diesen Zulieferern vorgelagert sind. Die entsprechende Haftbarkeit hängt insbesondere von dem Einflussvermögen auf einen möglichen Verursacher von Menschenrechtsverletzungen sowie von der Stufe der Lieferkette ab. Von einer Haftung für die gesamte Lieferkette wurde also im aktuellen Gesetzesentwurf Abstand genommen bzw. vorgelagerte Schritte vorsichtig ausgeklammert. Die Abstufung der Lieferkette ist wie folgt unterteilt: Eigener Geschäftsbereich, unmittelbarer Zulieferer, mittelbarer Zulieferer.

Im eigenen Unternehmen und bei unmittelbaren Zulieferbetrieben gelten folgende Anforderungen: 

  • Grundsatzerklärung: Eine Erklärung zur Achtung der Menschenrechte verabschieden.
  • Risikoanalyse: Ein Verfahren zur Ermittlung nachteiliger Auswirkungen auf die Menschenrechte durchführen.
  • Risikomanagement: Abwendung von und Abhilfemaßnahmen für potenziell negative Auswirkungen auf die Menschenrechte.
  • Beschwerdemechanismus: Es muss ein firmenspezifischer Beschwerdemechanismus eingerichtet werden.
  • Bericht: Transparent und öffentlich Ergebnisse der oben genannten Maßnahmen offenlegen.

Bei mittelbaren Zulieferern gelten die Sorgfaltspflichten nur “anlassbezogen”. Falls das Unternehmen Kenntnis von möglichen Verstößen bei einem mittelbaren Zulieferer erlangt, muss unverzüglich eine Risikoanalyse durchgeführt, ein Konzept zur Minimierung und Vermeidung umgesetzt und angemessene Präventionsmaßnahmen verankert werden.

Risikoanalyse

Für die Risikoanalyse gibt es viele Instrumente. Heutzutage handelt es sich vor allem um Fragebögen und Bewertungstools mit denen man sich als Unternehmen von seinen Zulieferern gesetzeskonforme Arbeit vertraglich zusichern lassen kann.

Auf eine umfassende Nachhaltigkeitsprüfungen der Lieferkette, aus einer sozialen, aber auch ökologischen Perspektive sollten Unternehmen trotzdem nicht verzichten. Nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie ist die Verletzlichkeit von Lieferketten vielen Unternehmen schmerzlich bewusst geworden. Eine Risikoanalyse bietet die Chance, eventuelle Schwachpunkte der Lieferkette zu erkennen und zu verbessern. 

Des Weiteren ist die Forderung nach Nachhaltigkeit und menschenrechtskonformer Produktion entlang der Lieferkette nichts Neues. Diese Themen werden für eine wachsende Zahl an Menschen immer wichtiger. Plattformen wie seedtrace helfen dabei, die Wirkung eines Produktes dem Endverbraucher zu kommunizieren und dem Kunden die Produktgeschichte näher zu bringen. Nicht zuletzt kann mit seedtrace die Lieferkette für den Verbraucher transparent dargelegt werden, was Kundentreue und Bindung stärkt und einen ungemeinen Wettbewerbsvorteil darstellt. Die veränderten Präferenzen schlagen sich auch im Konsumverhalten nieder. Genauso haben Unternehmen, die glaubhaft versichern können, dass sie nachhaltige Lieferketten haben, Menschenrechte wahren und über gute Compliance-Regelkreise verfügen, enorme Vorteile für Investoren. 

Behördliche Überprüfung

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle wird mit der Überprüfung der Einhaltung des Gesetzes betraut werden. Die Behörde soll Unternehmensberichte kontrollieren und Beschwerden nachgehen. Werden Verstöße oder Versäumnisse festgestellt, können Bußgelder verhängt werden oder das Unternehmen in schweren Fällen bis zu drei Jahre von der öffentlichen Beschaffung ausgeschlossen werden. 

Personen, die von Menschenrechtsverletzungen betroffen sind, können ihre Rechte vor deutschen Gerichten geltend machen. Dies kann mit dem neuen Gesetzesentwurf auch mit Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen geschehen. Zusätzlich kann auch Beschwerde beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle eingelegt werden.

Quellen: ARD, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, marktundmittelstand.de, DQS-CFS.

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